Der italienische Ausnahmezustand

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Monatelang befand sich Deutschland in einer ungewöhnlichen innenpolitischen Krise: Bundespräsident Christian Wulff war in einen Skandal verwickelt, der sich aufgrund der offensichtlichen Unfähigkeit der deutschen Politiker das Problem wirkungsvoll anzupacken, zusehends verschärfte. Am Ende war Wulffs Rücktritt die einzig mögliche Konsequenz.

Bereits in einem im Januar in der F.A.Z. erschienenen Artikel schrieb der Jurist Dieter Grimm, dass Wulffs Rücktritt als vernünftige Konsequenz zu betrachten sei. Zu diesem Schluss sei er gekommen, nachdem er das Wesen des Amtes und die Funktion des Bundespräsidenten, so wie sie im deutschen Grundgesetz dargelegt ist, ausführlich überprüft habe1: der Bundespräsident habe danach keine effektive Macht und seine Tätigkeit beschränke sich auf eine rein repräsentative und zeremonielle (»einflussarme«) Rolle.

Tatsache ist, dass die Väter der Grundgesetz die schwierige Weimarer Verfassung gekannt hatten, in welcher der Reichspräsident, der große Macht ausübte und als formell und substantiell zentrale Gestalt der Verfassung 1919 erschien, direkt vom Volk gewählt wurde. Diese Tatsache erklärt, wieso das heutige deutsche Grundgesetz dem Amt des Bundespräsidenten zu „misstrauen“ scheint.

In Grimms Analyse existiert ein Passus, der nicht nur im Hinblick auf die Polemik zur Affäre um Bundespräsident Wulff eine Rolle spielt: »In der Normalsituation, die in der Bundesrepublik nie ernstlich gefährdet war, spielt der Bundespräsident dagegen keine Rolle«. Der springende Punkt bei der Betrachtung der Rolle des Bundespräsidenten ist, dass unbedingt zwischen Normalsituation und „Ausnahmezustand“ unterschieden werden muss.

Es scheint jedoch, dass eine solche Unterscheidung nicht problemlos und leicht umzusetzen ist. Außerdem könnte die Praxis, mit der diese Ämter ausgeübt werden, einen realen Wandel innerhalb der Verfassung und den jeweiligen Institutionen nach sich ziehen, ohne dass es den Protagonisten bewusst wäre.

In Italien zum Beispiel ist dies bereits zutreffend, denn der Präsident der Republik nimmt hinsichtlich der italienischen Verfassung gelegentlich eine ganz andersartige Rolle ein. Die Aufgaben des Präsidenten der Republik sind in der Verfassung nicht so vollkommen und zwingend vorgegeben wie im deutschen Grundgesetz, das dem Bundespräsidenten einen nur begrenzten Handlungsspielraum zugesteht.

Das Amt des Präsidenten der Italienischen Republik ist formell auch in Italien ein zeremonielles Amt: Art. 87, Abs. 1: Der Präsident der Republik ist das Oberhaupt des Staates und verkörpert die nationale Einheit. Doch ihm obliegt auch die Aufgabe den Ministerpräsident zu ernennen und zu entscheiden, ob die Kammern oder auch nur eine von ihnen nach Anhörung ihrer Präsidenten aufgelöst werden [Art. 88, 92]. Im Unterschied zu den im deutschen Grundgesetz festgelegten Aufgaben des Bundespräsidenten, spielt der Präsident der Italienischen Republik eine leicht aktivere Rolle im politischen Wettkampf. Und trotzdem hat sich eine Mythisierung des italienischen Staatspräsidenten und seines Amtes ereignet, denn dieses von der politischen Debatte losgelöste Amt wird von jeher mit einer Macht super partes gleichgesetzt, und nicht mit einem „Player“ innerhalb eines politischen Systems.

Obwohl ihr Amt gelegentlich auf das Zeremonielle beschränkt wurde, konnten die Präsidenten ihre eigentlichen Funktionen vollkommen beanspruchen und erfüllen. Die von Grimm empfohlene Unterscheidung zwischen einer „normalen“ Lage und einem Ausnahmezustand gewinnt an diesem Punkt an entscheidender Bedeutung: in „kritischen“ Kontexten, in denen sich Italien wegen seines blockierten Politiksystems nicht selten befand, die Gründe dafür sind vielfältig, jedoch verbunden mit dem Fehlen eines politischen Wechsels zwischen verschiedenen Parteien, spielt der italienische Präsident der Republik so lange eine für das Überwinden der institutionellen Krise entscheidende Rolle, bis ein neues politisches Gleichgewicht zustande gekommen ist. Man kann also sagen, dass das Amt des italienischen Präsidenten ein zentrales und bedeutendes Organ ist, das große Relevanz im Hinblick auf die Strukturierung und die Veränderung des Politiksystems birgt. Es ist also kein Zufall, dass die Wahlen für das Amt des Präsidenten der Republik stets mit den kritischen Phasen in der Italienischen Geschichte einhergegangen sind und einhergehen.

Es muss betont werden, wie sehr der politische Einfluss der Partei Berlusconis (PDL) die Ansprüche des Präsidenten der Italienischen Republik im Laufe der letzten Jahre beschränkte, ohne dabei jedoch die Bedeutung des Amtes völlig vom italienischen Politiksystem zu entfernen. Dies zeigte sich im Laufe der letzten politischen Krise und in den Führungsentscheidungen des italienischen Präsidenten der Republik Giorgio Napolitano. Es drängt sich die Frage auf, inwiefern hier im italienischen Falle von einer außerordentlichen Lage die Rede ist, und inwiefern es hier wirkungsvoller ist, darin die Zeichen einer einzelnen, neuen (noch unvollständigen) Transformation des politischen Systems und seiner Institutionen zu sehen.

Zweifellos ist die gegenwärtige Lage in Italien äußerst kritisch: es handelt sich um eine Wirtschaftskrise, gegen die Italien unmittelbare und unaufschiebbare Maßnahmen treffen muss. In den chaotischen und schwierigen Tagen der Krise erteilte Präsident Napolitano Prof. Mario Monti kraft seines Amtes zunächst das Amt als Senator auf Lebenszeit. Einige Tage später folgte die Erteilung des Mandats zur Bildung einer neuen Regierung.

Napolitano agierte sicher ganz im Sinne der italienischen Verfassung: niemand könnte je an seiner Treue zur italienischen Verfassung zweifeln. Im Übrigen entspricht das italienische Politiksystem noch dem einer parlamentarischen Republik, in der die Regierung das Vertrauen des Parlaments braucht.

Doch die Entwicklungen der letzten Monate können nicht übergangen werden. Zunächst wurde eine neue Mehrheit – bestehend aus Berlusconis Partei, dem sogenannten Terzo Polo, aus einer katholisch ausgerichteten Zentrumspartei, und der mitte-links-gerichteten Demokratischen Partei (PD) – im Parlament bestimmt. Dann wurden „außerordentliche“ Maßnahmen getroffen, die den Versuch miteinschlossen, das Wahlgesetz zu ändern. Von einer „außerordentlichen“, von der Wirtschaftskrise bestimmten Lage ging man hier zu einer „ausnahmsweise normalen“ Lage über, mit der die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode (2013) weiterregieren könnte.

Angesichts dessen kann man wohl nicht von einer „Übertreibung“ in der Ausübung des Amtes von Napolitano sprechen. Dennoch erscheint es korrekt, die „konstitutive“ Bedeutung der letzten Monate – höchstwahrscheinlich ist sie den Protagonisten selbst unbekannt – zu betonen.

Zunächst wurden die Wahlen in Italien aufgeschoben: dies war im Herbst, als die Notwendigkeit bestand Maßnahmen gegen die Krise zu ergreifen, vielleicht berechtigt. Doch das Argument es liege ein Notfall vor, unterliegt einer zeitlichen Beschränkung und kann nicht ständig als Universalausrede vorgebracht werden. Darüber hinaus vertrat der Präsident der Republik die Überzeugung, dass die oben genannte (neue) Mehrheit ein neues Wahlgesetz besprechen könne und solle. Außerdem führte er persönliche Besprechungen mit den politischen Machthabern, um diesbezüglich eine Einigung herbeizuführen.

Jeder, der die Geschichte der Italienischen Republik kennt, weiß um die Unfähigkeit des italienischen Parlaments ein neues kohärentes Wahlgesetz zu erlassen. Insbesondere scheint die Angelegenheit ein neues Wahlgesetz zu schaffen nur wenig mit dem Notfall in der Krise zu tun zu haben. Es scheint, der Präsident der Republik habe die gesamte „Dehnbarkeit“ seines Amtes, welche ihm die italienische Verfassung zugesteht, ausgenutzt.

Es muss betont werden, dass seine – formell rechtmäßigen – Vermittlungen eigentlich jedoch grundlegend für eine neue Ordnung erscheinen. Eine Ordnung, in der das Parlament keine Macht mehr hat seine Autonomie und Verantwortung durchzusetzen, und in der sich die Rollen des Präsidenten der Republik und die des italienischen Ministerpräsidenten noch verstärken.

Am Ende so scheint es, zeigt sich eine stille, jedoch unvermeidliche Transformation des italienischen Politiksystems hin zu einem Präsidentialsystem. Dieser Transformation kommt eine hohe Bedeutung zu, wenn man die prekären Lage, die Zukunft und die Evolution der politischen Institutionen Italiens betrachtet. Die populistischen Strömungen sind in der gegenwärtigen Krise des Parteiensystems nicht neutralisiert worden. Hier ist insbesondere Berlusconi anzuführen, der bei der nächsten Wahl für das Amt des Präsidenten der Republik, die mit den nächsten Nationalwahlen zusammenfallen wird, eine Rolle spielen könnte.

Italien und seine gegenwärtige Lage erinnern an die Weimarer Republik und an die Ereignisse 1930, dem Jahr in dem der Verfassungskompromiss endete, und in dem die konservative Koalition die Kontrolle über die verschärfte Krise verlor.

Die fast zwanzigjährige Krise des italienischen Parteiensystems und der anwachsende zu einem präsidentiellen Modell führende Druck machen das italienisches Politiksystem äußerst instabil und anfällig für einen Rückfall in den Autoritarismus. Besorgniserregend ist auch die neue politische und soziale Koalition, welche die Regierung unterstützt und welche die Entwicklung der Italienischen Republik paralysieren könnte.

Der politischen und wirtschaftlichen Krise muss man den durch neue und gut belegte Forschungen offensichtlich gemachten italienischen wirtschaftlichen Verfall hinrechnen. Die Svimez (Vereinigung für industrielle Entwicklung in Süditalien) führte in ihrem letzten Bericht die offensichtlich ungleiche Verteilung von Arbeitsplätzen in Italien auf: »Zwischen 2008 und 2010 hat der südliche Manufakturbetrieb fast 130.000 Arbeitsstellen (15 Prozent der gesamten Anzahl) verloren […] Die Lage kommt einer triefgreifenden Deindustrialisierung gleich«. Weiter im Text heißt es: »2010 lag die Arbeitslosigkeit bei 13,4 Prozent im Süden und bei 6,4 Prozent in Mittel- und Norditalien, dies sei ein Zeugnis für das ständige strukturale Ungleichgewicht innerhalb des italienischen Arbeitsmarktes«2. Die Rhetorik, mit der man 2011 die 150 Jahre der italienische Einheit (1861-2011) feierte, erscheint angesichts dessen surreal.

Vor diesem Hintergrund sind die Maßnahmen des Kabinetts Monti zur Bekämpfung der italienischen Krise völlig unangemessen. Sie bewirken nur das Gegenteil. Man strebt die Beibehaltung der gegenwärtigen Machtverhältnisse an, und wälzt gleichzeitig die Schulden der (politischen und wirtschaftlichen) Führungsschicht auf die Mittelschicht und die Arbeiterklasse ab. Die oben genannte neuartige politische und soziale Koalition benutzt die Krise und den europäischen Druck dazu, eine sogenannte „Dritte“ Republik zu gründen (die „Zweite“ beginnt 1992 mit dem Mani Pulite-Skandal). Die italienische Regierung hat bisher nur leere politische Schlagwörter benutzt, jedoch keine wirkliche Maßnahmen gegen die Krise eingeleitet (z.B. Investitionen in eine strategische Wirtschaftsordnung, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner italienischer Unternehmen, usw.). Die einzige Sorge der Regierung scheint die Deregulierung des Arbeitsmarktes zu sein, welche angesichts der bisher höchsten Arbeitslosenzahlen, der Schwarzarbeit und der anhaltenden Zunahme unsicherer Arbeitsstellen nur einen leeren, jedoch ideologische Kampf darstellt, der dazu dient eine wirkliche Diskussion über den Wiederaufbau und die Potenzierung des italienischen Wirtschafts- und Produktionssystems zu vermeiden. Das derzeitige Kabinett ist ein einschneidendes Mittel zur Gründung eines neuen und dauerhaften Ausnahmezustandes, der dazu dienen soll, die gegenwärtige Führungsschicht zu retten und ihre Machtstellung zu erhalten. Es ist darum auch kein Zufall, dass der italienische Verband der Industrieunternehmen (Confindustria) mit der Regierung völlig im Einklang ist.

In der Krise könnte also der (zweifellos verfassungsmäßige) Aktivismus von Napolitano zwei verschiedene Veränderungen in der italienischen Gesellschaft verursacht haben: betrachtet man den institutionellen Aspekt, so lässt sich eine Betonung der präsidentiellen (oder populistischen) Merkmale beobachten. Darüber hinaus lässt sich im Besonderen auch ein neuer politischer und sozialer Bund bestimmen, der keine Krise überwinden kann, weil er ihre Mitursache ist.

1 Dieter Grimm, Der Bundespräsident, in „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ), 18.01.2012, S. 29.

2 Vgl. eine Zusammenfassung des Berichtes: http://web.mclink.it/MN8456/rapporto/rapporto_materiali/2011/rapporto_2011_sintesi_stampa.pdf.

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